Anwalts-und Steuerkanzlei Augenschein
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Verkehrsrecht

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Aus der Presse

 

Pläne zur Reform des Punktesystems reformbedürftig

DAV fordert Möglichkeit zum Punkteabbau

Berlin (DAV).Seit Anfang des Jahres wird die Reform des Verkehrszentralregisters diskutiert. Nun liegt ein bereits mehrfach überarbeiteter Referentenentwurf vor, der mit großer Wahrscheinlichkeit im kommenden Jahr die bisherigen Bestimmungen ablösen wird. Vorgesehen ist, das Punktesystem deutlich zu vereinfachen und je nach Schwere des Verstoßes statt bislang 7 möglicher Punkte nur noch 1, 2 oder 3 Punkte zu verhängen. Die Ziele der Reform sind grundsätzlich begrüßenswert. Bei genauer Betrachtung der vorgesehenen Maßnahmen dürfte jedoch keines dieser Ziele tatsächlich bzw. nur unter deutlicher Schlechterstellung der in das Register einzutragenden Person erreicht werden, stellt der Deutsche Anwaltverein (DAV) fest. Die bisherige Möglichkeit des Punkteabbaus – bspw. durch ein freiwilliges Seminar – sollte beibehalten werden.

„Die für den Verkehrsteilnehmer geplanten Verschlechterungen, wie Anhebung der Buß- und Verwarngelder, der Wegfall des Punkterabatts, die Verteuerung der Fahreignungsseminare, die Verlängerung der Tilgungsfristen bei groben Ordnungswidrigkeiten und die Absenkung der Höchstgrenze des Punktsystems von 18 auf 8 Punkte stehen in keinem Verhältnis zu möglichen Verbesserungen“, erläutert Rechtsanwalt Swen Walentowski, Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins.  Insgesamt würden auf die in das Register eingetragenen Personen durch die Reform in ihrer jetzigen Ausgestaltung somit eine Reihe von Verschlechterungen zukommen, die zum Erreichten in dieser Form außer Verhältnis stehen.

„Die Möglichkeit eines Punkteabbaus sollte wieder aufgenommen werden, um den zu erwartenden Anstieg der Fahrerlaubnisentziehungen zu begrenzen“, so Walentowski in seiner Einschätzung.  Eine Nachbesserung, bezogen auf die Einführung eines freiwilligen Seminars auf einer frühen Punktestufe mit der Möglichkeit zum Punkteabau von mindestens 2 Punkten, sei dringend notwendig.

Einer Vereinfachung des Systems und damit eine Verbesserung ist daran zu sehen, dass auf die Tilgungshemmung verzichtet wird. Je nach Schwere des Verstoßes gibt es Tilgungsfristen von zwei, fünf und zehn Jahren. Dabei hemmt ein weiterer Eintrag während der laufenden Tilgungsfrist die Löschung der bisherigen Punkte nicht mehr. Künftig soll es erst ab einer Bußgeldhöhe von 70,- Euro (statt bisher 40,- Euro) zu einem Punkteeintrag kommen. Punktebewehrt sollen nur noch Verstöße sein, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Hierzu sieht der Entwurf eine abschließende Aufzählung vor, die einige bisher Punkte belastete Taten nicht mehr erfasst. Daher dürften entsprechende Altpunkte von Verstößen, die in Zukunft nicht mehr mit Punkten versehen sind, wohl nicht in das neue Register übernommen werden.

Grundsätzlich bleibt der DAV bei seiner Kritik, dass mit diesen Verbesserungen nicht die Benachteiligungen aufgehoben werden, ohne dass es die Möglichkeit im System gibt, durch freiwillige Maßnahmen Punkte abzubauen.



 

 

 

 

Nicht automatisch Vorfahrt im Kreisverkehr

 

Entgegen verbreiteter Meinung haben Autofahrer im Kreisverkehr nicht automatisch Vorfahrt. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und informiert über eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 11. Juli 2012 (AZ: 343 C 8194/12).

 

Die Autofahrerin fuhr in einen Kreisverkehr hinein. In dem Kreisel gibt es zwei Geradeausspuren und eine Rechtsabbiegerspur. An der Einmündung steht ein Schild „Vorfahrt gewähren“. Die Frau benutzte zunächst die mittlere Fahrbahn. Ein weiterer Autofahrer fuhr in den Kreisel auf die Rechtsabbiegerspur. Als die Autofahrerin ebenfalls auf die Rechtsabbiegerspur wechselte, kollidierte sie dort mit dem anderen Fahrzeug. Dabei wurde ihre Stoßstange beschädigt. Die Frau forderte von der Versicherung des anderen Unfallbeteiligten die Reparaturkosten, Ersatz des Nutzungsausfalls und eine Unkostenpauschale. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen. Die Frau trage die alleinige Schuld. Schließlich habe sie die Spur gewechselt. Die Frau argumentierte dagegen, sie habe im Kreisverkehr Vorfahrt gehabt.

 

Vor Gericht bekam sie nur zum Teil Recht. Autofahrer hätten im Kreisverkehr nicht immer Vorfahrt, erklärte die Richterin. Dies gelte nur dann, wenn an der Einmündung zum Kreisel die Zeichen „Kreisverkehr“ und „Vorfahrt gewähren“ angebracht seien. Ansonsten gelte die übliche Regelung „rechts-vor-links“. Das Zeichen „Vorfahrt gewähren“ alleine genüge grundsätzlich nicht. Allerdings habe der Einfahrende dadurch eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Im vorliegenden Fall kämen die unterschiedlichen Fahrspuren hinzu. Bei einem Spurenwechsel habe man sich grundsätzlich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. Die Frau treffe ein Mitverschulden an diesem Unfall. Sie könne daher nur zwei Drittel des Schadens ersetzt verlangen.

 



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